Anträge & Anfragen

Presseerklärungen:

Presseerklärungen von Abgeordneten informieren Journalisten über Aussagen, Dementis, Ereignisse und Veranstaltungen aus der politischen Arbeit.

05.11.2014 – Ganztagsausbau – eine Hamburger Erfolgsgeschichte

01.10.2014 – Stadtteilprojekte stärken: SPD-Fraktion unterstützt Sanierung des Wandsbeker Jugendtreffs “Get-to” und des Kulturzentrums BRAKULA in Bramfeld

23.07.2014 – Sommertour mit Andreas Dressel durch Rahlstedt

13.07.2014 – SPD-Fraktion unterstützt Neubau der DLRG-Station am Wittenbergener Elbstrand, Sommertour geht in die zweite Woche

10.07.2014 – Rahlstedt profitiert von der Sanierungsstrategie des Senats

04.05.2014 – Senat investiert in Rahlstedt: 163 Millionen Euro für Hamburgs bevölkerungsreichsten Stadtteil

05.12.2013 – Geldsegen für Rahlstedter Vereine und Institutionen

22.07.2013 – Sommertour der SPD-Fraktion geht in die zweite Woche

14.07.2013 – SPD-Fraktion startet morgen in die Sommertour

14.06.2013 – Ausschreibung des Paula-Karpinski-Preises 2013

17.10.2012 – Investitionen in unsere Schulen: Maßnahmen von Schulbau Hamburg für Rahlstedt

11.05.2012 – 31.700 Euro für gemeinnützige Projekte in Rahlstedt

11.02.2012 – Schulentwicklungsplan für Rahlstedt beschlossen

21.07.2011 – Die SPD-Fraktion auf Sommertour

 

Schriftliche kleine Anfragen:


Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.

02.07.2014 – Touristen in Rahlstedt

19.04.2012 – Bearbeitung bürgerschaftliche Ersuchen

26.03.2012 – Anmeldezahlen für Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Grund- und Stadtteilschulen

21.02.2012 – Ganztägige Bildung und Betreuung (GBS) in Rahlstedt (Region 19)

06.02.2012 – Anmeldezahlen für die Klassen 1 zum Schuljahr 2012/13 in Rahlstedt (Region 19)

20.05.2011 – Schülerzahlen im Stadtteil Rahlstedt

 

Große Anfragen:


Große Anfragen muss der Senat binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt.

19.08.2014 – Keiner darf verloren gehen! – Jugendberufsagenturen in Hamburg

11.03.2014 – Hamburg investiert in seine Bezirke und Stadtteile

12.09.2013 – Hamburger Einbürgerungsinitiative – Erste Zwischenbilanz

 

Anträge:


Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen.

19.11.2014 – Beschäftigte des Kampfmittelräumdienstes

24.09.2014 – „Sanierungsfonds Hamburg 2020“: Ausfinanzierung wichtiger Stadtteilprojekte im Bezirk Wandbek (Get-to in Hohenhorst und BRAKULA in Bramfeld)

24.09.2014 – zu Drucksache 20/12979 Jugendschutz

09.09.2014 – Hamburg unterstützt den Neubau der DLRG-Station am Wittenbergener Elbstrand

09.09.2014 – Kulturelle Bildung gemeinsam verantworten – Kooperationen von Schule und Kultur fördern und entwickeln

01.09.2014 – Geschenk der Mehrsprachigkeit fördern und Unterricht in den Herkunftssprachen fest an Hamburgs Schulen verankern

02.07.2014 – Qualitätsentwicklung in der Ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) auch weiterhin im Dialog mit den Kooperationspartnern fortsetzen

02.07.2014 – Stellungnahmen der gymnasialen Schulkonferenzen ernst nehmen

07.05.2014 – „Sanierungsfonds Hamburg 2020“: Ersatzbau des Haus der Jugend Osdorfer Born gemeinsam mit der Geschwister-Scholl-Stadtteilschule in Osdorf

15.04.2014 – „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ – Planungsmittel zur Sanierung des Torhauses am Eichtalpark in Wandsbek

27.03.2014 – Interfraktionelles Petitum zu Drs. 20/7152 Förderung für alle Schüler – Begabtenförderung vom Glücksfall zum Regelfall machen

26.03.2014 – zu Drs. 20/11133 Hamburger Härtefallkommission

26.03.2014 – Durchsuchungsbefugnis in Waffenverbotszonen

29.01.2014 – Wiedereinführung der Heilfürsorge

22.01.2014 – Lageabhängige Kontrollmöglichkeit für die Hamburger Polizei ist richtig, notwendig und verfassungsgemäß – dem gesteigerten Informationsbedürfnis durch Aufnahme in die jährliche Unterrichtung Rechnung tragen

22.01.2014 – Überwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter weiter ermöglichen

11.12.2013 – Klare Strukturen für eine geringere Belastung von Schülerinnen und Schülern an Hamburger Gymnasien

27.11.2013 – Änderung des Schulgesetzes für einen gesicherten Übergang von Klasse 4 auf 5 an Hamburgs Langformschulen

14.11.2013 – Verwendung der Troncabgabe aus dem Jahr 2012 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2013

15.10.2013 – Neubau einer DLRG-Station am Wittenbergener Elbstrand/a>

12.09.2013 – Petitum Innenausschuss

28.08.2013 – Ursachenermittlung statt Länder-Bashing – Bildungsstudien müssen Kausalzusammenhänge erforschen statt bloße Rankings aufzustellen

13.06.2013 – Änderung polizeirechtlicher und verfassungsrechtlicher Vorschriften

15.05.2013 – Jährliches Berichtswesen für Schulbaumaßnahmen

14.05.2013 – Jährliches Berichtswesen für Schulbaumaßnahmen

14.05.2013 – Beförderungen bei der Hamburger Polizei

23.04.2013 – Schutz und Versorgung von Schwangeren

23.04.2013 – Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsmaßnahmen beim Stadtteilkulturzentrum Bramfelder Kulturladen e.V. (BRAKULA)

28.02.2013- Privatisierte Fluggastkontrollen – Staatliche Verantwortung wahrnehmen

17.12.2012 – Mehrbedarfe im Einzelplan 8.1. / Einwohner-Zentralamt bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden und Duldungsantragstellern

17.12.2012 – Hamburg 2020: Stärkung unserer Polizei vor Ort – Auswirkungen der Polizeistrukturreform für die Polizeikommissariate

17.12.2012 – Hamburg 2020: Stärkung unserer Feuerwehr – Ausbildungsinitiative für die Feuerwehr Hamburg

17.12.2012 – Hamburg 2020: Musikförderung als Schlüssel zum Bildungserfolg

17.12.2012 – Hamburg 2020: Erfolgsmodell Stadtteilschule weiterentwickeln

07.11.2012 – Vorübergehende Verlängerung von Befugnissen des Verfassungsschutzes

24.10.2012 – Starre Regelungen aufheben – Lernentwicklungsgespräche dem Bedarf anpassen

28.08.2012 – Bündelung der Verwaltungsaufgaben an Schulen

15.08.2012 – Länderfinanzausgleich – Bürgerschaft umfassend einbinden

18.04.2012 – Kontaktverbotsverordnung in St. Georg

18.04.2012 – Verwendung der Mittel aus der Troncabgabe des Jahres 2011 und 2012 für einmalige Zwecke

28.03.2012 – Bildungsangebote für Kinder in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in der Sportallee und in der Wohnaußenstelle in Nostorf

26.03.2012 – Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes – Ein Schulweg für die ganze Familie

08.02.2012 – Signal aus Hamburg: Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft

25.01.2012 – Berufliche Bildung gemeinsam gestalten – Gremien des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) gleichberechtigt mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner und des Staates besetzen

15.12.2011 – Fortschreibung der Reform der Lehrerausbildung: Anpassung an die Erfordernisse eines inklusiven Bildungssystems

14.12.2011 – Gestaltung der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen

22.11.2011 – Hamburg 2020: Ausbildungsoffensive für die Polizei – Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium an der Hochschule der Polizei (HdP)

22.11.2011 – Hamburg 2020: Dem Rechtsextremismus wird wirksam entgegengetreten

22.11.2011 – Hamburg 2020: Guter Unterricht in guten Schulen: Qualitätsoffensive für die Verbesserung des Unterrichts und eine neue Lernkultur

22.11.2011 – Hamburg 2020: Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe! Für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz

27.10.2011 – Verbesserung der Lehrerfortbildung für eine gelungene Inklusion

24.08.2011 – Für Transparenz auf dem Ausbildungsmarkt – Ausbildungsberichterstattung fortschreiben

08.06.2011 – Rechtmäßigkeit der Bestätigungserklärung im Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ prüfen (Drs. 20/74)

18.05.2011 – Schullaufbahnempfehlung nach Klasse 4

04.05.2011 – Medienkompetenz durch Medienführerschein erhöhen

03.05.2011 – Korruptionsregister für Hamburg

03.05.2011 – Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder stärken

03.05.2011 – Wahl eines Ersten Bürgermeisters