Meine Einkünfte

Diäten, Büropauschale, Mitarbeiter, HVV-Karte, Sitzungsgeld… was erhält jeder Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft?

Hamburg hat ein Teilzeit-Parlament. Die meisten Abgeordneten gehen tagsüber einer Beschäftigung nach. Die Sitzungen der Bürgerschaft und der Ausschüsse beginnen erst am Nachmittag – daher der Name: Feierabendparlament. Beruf und Abgeordnetentätigkeit bringen eine hohe Arbeitsbelastung mit sich. Dennoch bin ich froh, dass ich meiner bisherigen beruflichen Tätigkeit weiterhin nachgehen kann. Das macht mich unabhängig, ich bin finanziell nicht auf die Politik angewiesen. Außerdem stehe ich täglich mit beiden Beinen im Berufsleben und erlebe so hautnah die Sorgen und Nöte der Menschen. Diese Erfahrungen sind mir für mein politisches und gesellschaftliches Engagement wichtig. Um die Anforderungen an die Abgeordnetentätigkeit erfüllen zu können, habe ich meine Vollzeitstelle auf 30 Stunden reduziert.

Alle Versorgungsfragen werden im Abgeordnetengesetz geregelt. Gegenwärtig erhält jedes Mitglied der Bürgerschaft monatlich 2.500 Euro brutto (Stand 1. Januar 2013). Dieser Betrag ist voll steuer- und sozialabgabenpflichtig ist. Jeder Abgeordnete kann einen Zuschuss für die Kosten eines angemieteten Büros erhalten: 600 Euro monatlich, wenn es sich um eine Bürogemeinschaft handelt, 725 Euro, wenn es sich um ein Einzelbüro handelt. Zur Finanzierung meines Abgeordnetenbüros Rahlstedter Bahnhofstraße 37a, 22143 Hamburg bekomme ich einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 725 Euro. Zur Finanzierung der allgemeinen Arbeit der Abgeordneten wird eine monatliche Kostenpauschale von 350 Euro gezahlt, die ich zur Finanzierung von Flyern, Homepage und Veranstaltungen nutze, die im Zusammenhang mit meinem Mandat stehen.

Ohne meine Mitarbeiter, die die Bürozeiten besetzen, meine Termine organisieren, für mich recherchieren, Informationen und Argumente zusammenstellen, die Homepage betreuen und Pressemitteilungen vorbereiten, wäre die umfangreiche Arbeit nicht zu bewältigen. Für die Beschäftigung von Mitarbeitern stehen jedem Abgeordneten monatlich 2600 Euro zur Verfügung zuzüglich des Arbeitgeberanteils für die Sozialversicherung zur Verfügung. Genossinnen und Genossen vor allem aus meinem Distrikt Rahlstedt unterstützen mich ehrenamtlich z.B. bei der Durchführung von Infoständen.

Jeder Abgeordnete bekommt einen Fahrberechtigungsausweis für den Gesamtbereich des Hamburger Verkehrsverbundes.

Für die Teilnahme an jeder Sitzung der Bürgerschaft erhält der Abgeordnete ein steuerfreies Sitzungsgeld in Höhe von 21 Euro. Ebenfalls 21 Euro werden als Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen der Fraktionen der Bürgerschaft gezahlt. Bleibt ein Mitglied einer der genannten Sitzungen oder Veranstaltungen unentschuldigt fern, gibt es keine Sitzungsgeld und die monatliche Kostenpauschale wird um jeweils 11 Euro gekürzt.